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Bundesdeutsche Rechtsvorschriften zum Vergaberecht

An dieser Stelle finden Sie eine Auflistung der bundesdeutschen Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge von Bedeutung sind (Bearbeitungsstand 09/2020).

Die Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder jederzeitige Aktualität. Insbesondere kann neben den aufgeführten Gesetzen und Rechtsverordnungen noch weiteren, insbesondere auch untergesetzlichen Vorschriften wie z.B. Richtlinien, Verwaltungsanweisungen u.ä., im konkreten Fall Bedeutung zukommen.



Bundesrecht


  • Vergabeverordnung (VgV)
    Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge v. 12.04.2016
  • Sektorenverordnung (SektVO)
    Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen imBereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung v. 12.04.2016
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzV)
    Verordnung über die Vergabe von Konzessionen v. 12.04.2016
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
    Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge
    und Konzessionen v. 12.04.2016
  • Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
    Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.07.2009 über
    die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- u. Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG u. 2004/18/EG v. 12.07.2012
  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
    Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte - Ausgabe 2017 - v. 02.02.2017 i.d.F. der Bekanntmachung des BMWi im BAnz v. 07.02.2017

    Erläuterungen des BMWi zur Unterschwellenvergabeordnung v. 02.02.2017 i.d.F. der Bekanntmachung im BAnz v. 07.02.2017
  • Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG
    Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, geändert d. Art. 10 d. Gesetzes v. 14.08.2017 (BGBl. I S. 3122)
  • Mindestlohngesetz - MiLoG
    Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns v. 11.08.2014
  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG
    Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen v. 20.04.2009
  • VO PR 30/53
    Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21.11.1953


Baden-Württemberg


Bayern


Berlin


Brandenburg



Bremen


Hamburg


Hessen


Mecklenburg-Vorpommern


Niedersachsen


Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen

  • Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG

    Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen v. 14.02.2013

  • VwV "Anti-Korruption"
    Verwaltungsvorschrift
    der Sächsischen Staatsregierung zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen v. 11.12.2015


Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein


Thüringen