Aktuelle Nachrichten zum Vergaberecht
Anwaltskanzlei
Bernd Niedeggen
Magazinstraße 14
D-51147 Köln
Fon: +49 (2203) 29 68 410
Fax: +49 (2203) 29 68 411
Mail: kanzlei[@]niedeggen[.]de
Am 29.10.2020 ist einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union v. 23.10.2020 (BGBl. I 2020, S. 2232) in Kraft getreten. Kern dieses Artikelgesetzes ist die mit dessen Art. 1 entsprechend der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU, konsolidierte Fassung) erfolgte Novellierung des KrWG zur Umsetzung der Vorgaben der AbfRRl. Gegenstand der übrigen Artikel sind die Änderungen weiterer umsetzungsrelevanter Gesetze und Verordnungen des bundesdeutschen Rechts (u.a. des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes [ElektroG], des Verpackungsgesetzes [VerpackG] und des Chemikaliengesetzes [ChemG]). Die Abfallrahmenrichtlinie ist Bestandteil des "EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft" und war bis zum 05.07.2020 in deutsches Recht umzusetzen.
Des Weiteren dient das Artikelgesetz der Umsetzung einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU) soweit diese nicht auf Verpackungen bezogen sind. Diese Richtlinie ist bis 03.07.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung auch der verpackungsbezogenen Richtlinienvorgaben soll mittels einer derzeit noch ausstehenden Novelle des VerpackG abgeschlossen werden.
Schließlich soll mit dem Artikelgesetz eine Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts hin zu einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung erreicht werde, die teilweise auch über den Rahmen der europäischen Richtlinienvorgaben hinausgeht.
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.