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Bundesregierung beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 04.11.2020 den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung von bezahlbarem Wohnen, wozu insbesondere Erleichterungen des kommunalen Bauplanungsrechts geregelt werden sollen.

Dem Kabinettsentwurf war ein Referentenentwurf vom 09.06.2020 vorausgegangen, der auf den im September 2019 vorgelegten Empfehlungen der Expertenkommission für "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" (Baulandkommission) aufbaute.
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