Aktuelles
An dieser Stelle finden Sie Rechtsprechung und Mitteilungen zu aktuellen Themen aus den Fachbereichen, in denen die Kanzlei schwerpunktmäßig tätig ist.
Anwaltskanzlei
Bernd Niedeggen
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Die Kommission hat am 1. April 2020 2020/C 108 I/01 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht.
Bei den Leitlinien handelt es sich (wie auch schon bei dem Mitte März veröffentlichten BMWi-Rundschreiben) lediglich um die Darstellung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten, die nach den geltenden Vergabevorschriften für die beschleunigte Beschaffung von Waren und Dienstleistungen bestehen. Erläutert werden insoweit im Wesentlichen die dringlichkeitsbedingten Fristverkürzungsmöglichkeiten sowie die Nutzung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Leitlinien nennen als Anwendungfälle insoweit die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, Medizinprodukte (insbesondere Beatmungsgeräte) und andere medizinische Ausrüstung, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen. Eine krisenbedingte Lockerung der Vergabevorschriften ist jedoch nicht vorgesehen. Die positive Feststellung der jeweiligen Verfahrensvoraussetzungen wird somit nicht obsolet, dies gilt erst Recht für andere Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der genannten Waren und Dienstleistungen.
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